Subventionen für fossile Brennstoffe: Wie werden wir sie los?

Anfang 2012 k¨¹rzte die nigerianische Regierung die Diesel- und Erd?lsubventionen drastisch, woraufhin sich die lokalen Kraftstoffpreise ¨¹ber Nacht mehr als verdoppelten. In der Folge kam es zu heftigen ?ffentlichen Protesten, was die Regierung dazu bewog, die Subventionen rasch wiedereinzuf¨¹hren.

Dieser Fall ist zwar extrem, aber er veranschaulicht eine Herausforderung vieler L?nder: Trotz der anerkannten Vorteile von Subventionsreformen fossiler Brennstoffe kann die Realit?t solcher Vorhaben ein politischer Albtraum sein.

Die versteckten Kosten ?billiger? Energie

Gem?ss Sch?tzungen belaufen sich die Subventionen f¨¹r fossile Brennstoffe auf weltweit 300-500 Milliarden [1] bis zu 5,3 Billionen [2] USD pro Jahr. Solche Zahlen lassen aufhorchen, vor allem, wenn man ihnen die gesch?tzte Unterst¨¹tzung f¨¹r kohlenstoffarme Technologien (etwa 120 Milliarden USD) oder die Mittel des Green Climate Fund (bis zu 100 Mrd. USD) gegen¨¹berstellt. Sie zeigen aber nicht, wie komplex Reformen dieser Subventionen sind.

So beinhalten diese Zahlen z.B. nicht, dass diese Subventionen Investitionen verzerren und politische und soziale Verwundbarkeiten schaffen, wenn die Staatshaushalte an ihre Grenzen stossen. Subventionsreformen erfolgen tats?chlich auch oft in Zeiten von Haushaltskrisen, wenn internationale Organisationen wie der IWF mit Krediten einspringen und im Gegenzug fordern, dass das Empf?ngerland Subventionsgelder f¨¹r fossile Brennstoffe streicht. In Krisenzeiten haben Regierungen aber nur begrenzte Mittel, um die negativen Folgen erh?hter Energiepreise abzumildern ¨C vor allem f¨¹r arme Bev?lkerungsgruppen. Dies sch¨¹rt h?ufig Widerstand.

Wenig nachhaltige ?Beschwichtigungspraxis?

Subventionen reformieren ist bislang meist gleichbedeutend mit Subventionen reduzieren oder streichen. H?ufig wird empfohlen, den Subventionsabbau mit einer ?Beschwichtigungsstrategie? zu koppeln, um die Gunst der betroffenen Akteure zu gewinnen. Eine g?ngige Praxis ist etwa, mit den eingesparten Geldern jene Interessensgruppen zu entsch?digen, welche das Reformvorhaben besonders stark bek?mpfen. Solche Ans?tze bieten aber lediglich eine oberfl?chliche L?sung f¨¹r ein viel tiefergehendes sozio-technisches Problem und sind kaum nachhaltig.

Auf die Technik fokussieren

Wir meinen: Wer Subventionen k¨¹rzen will, sollte auch das zugrundeliegende Energiesystem ber¨¹cksichtigen. Letztlich ist es dieses System, das die Nachfrage nach billigen Brennstoffen treibt, und dabei auch die wirtschaftlichen und politischen Renten generiert, die Subventionsreformen erschweren. Kombiniert man die Reform aber mit einer Politik, die Anreize f¨¹r den technologischen Wandel des Energiesystems schafft, lassen sich solche Vorhaben erfolgreicher gestalten.

Ein Beispiel: In Teilen Indonesiens ist es gelungen, Petroleum-Subventionen zum Kochen abzuschaffen. Die Regierung senkte die Petroleumbeihilfen, sorgte aber gleichzeitig auch daf¨¹r, dass ein Grossteil der Verbraucher auf alternative Kocher mit saubererem Fl¨¹ssiggas umsteigen konnte. Diese technologieorientierte Massnahme bot den Nutzern eine kosteng¨¹nstige Alternative und machte sie weniger abh?ngig von verg¨¹nstigtem Petroleum ¨C das brach den Widerstand gegen die K¨¹rzungen. Ein solcher Ansatz k?nnte auch f¨¹r andere Sektoren wie Verkehr, Industrie und Stromerzeugung funktionieren.

Subventionsreformen neu denken

Der technologieorientierte Ansatz ver?ndert die Art, wie wir Reformen angehen: Anstatt sich einseitig darauf zu konzentrieren, in einer ohnehin ausgehungerten Wirtschaft einen Finanzstrom zu kappen, erzeugt er neue Wirtschaftsaktivit?t, was wiederum die Erfolgschancen der Subventionsreform erh?ht.

Nehmen wir den Elektrizit?tssektor: F?rdermassnahmen f¨¹r erneuerbare Energien k?nnen helfen, die oft monopolistischen Energiesektoren f¨¹r unabh?ngige Stromproduzenten zu ?ffnen. So entstehen lokale Arbeitspl?tze in Bau, Instandhaltung und Produktion. Das wiederum verschiebt das politische Machtgef¨¹ge in den Subventionsdebatten.

Zus?tzliche Vorteile der Technologiestrategie

In vielen F?llen sind CO₂-arme Technologien bereits heute wettbewerbsf?hig. Ein Land, das seinen Technologiemix anreichert, macht sich und seine Verbraucher schliesslich unabh?ngiger von fossilen Brennstoffen und damit auch robuster gegen k¨¹nftige Energiepreisschocks. Es sollte auch im Interesse internationaler Organisationen wie etwa dem IWF liegen, diesen technologieorientierten Ansatz zu unterst¨¹tzen und finanziell zu f?rdern. Denn damit gel?nge auch ein Imagewandel vom Verursacher f¨¹r steigende Energiepreise zum Unterst¨¹tzer neuer Arbeitspl?tze.

Dieser Beitrag basiert auf einem fr¨¹heren externe SeiteArtikelcall_made von Tobias Schmidt und Tyeler Matsuo im Diplomatic Courier.